News

Im Gespräch: Dr. Michael Ludwig 10.02.2019

„Bin nicht dafür, dass man Autofahrer schikaniert“


Der Wiener Bürgermeister Dr. Michael Ludwig über City-Maut, Nordostumfahrung und Mobilität in der Bundeshauptstadt.

Freie Fahrt: Sie sind nun seit gut einem dreiviertel Jahr an der Spitze der Wiener Stadtregierung. Wie sieht Ihr erstes Resümee aus?
MICHAEL LUDWIG: Mir ist wichtig, dass wir uns mit den Herausforderungen der Zukunft beschäftigen. Das ist zum Beispiel die Digitalisierung, die viele Bereiche umfassen wird, wie etwa das Arbeitssystem, das Bildungssystem aber auch die Frage, wie sich das Transportwesen in Zukunft entwickeln wird. Wir haben aber auch sehr viele grundsätzliche Entscheidungen getroffen, z. B. was die Grundstücksbevorratung betrifft, haben ein sehr engagiertes Schulneubauprogramm umgesetzt und mit der Entschärfung der Situation am Praterstern auch die Aufenthaltsqualität an öffentlichen Plätzen in Wien verbessert. Mir ist wichtig, dass wir alles in gutem Einvernehmen machen. Die Stadt Wien mit den Bezirken, das ist gerade bei Verkehrsfragen nicht immer leicht, weil es da unterschiedliche Interessenlagen gibt, da bemühen wir uns sehr.

Wenn es um den Individualverkehr geht, bestimmen Themen wie City-Maut und Dieselfahrverbot die öffentliche Diskussion. Wie stehen Sie dazu?

Beides halte ich nicht für zweckmäßig. Bei der City-Maut habe ich mich sehr deutlich zu Wort gemeldet. Zum einen, weil dies die Wiener Bevölkerung schon 2010 bei einer Volksbefragung abgelehnt hat, zum anderen auch, weil ich da keine Notwendigkeit sehe, da sich auch die Luftqualität deutlich verbessert hat. Mehrere Messstellen in Wien zeigen, dass die Grenzwerte über das gesamte Jahr verteilt nicht nur stabil waren, sondern auch unterschritten worden sind. Also die Maßnahmen, die wir hier setzen, greifen. Zum anderen möchte ich durch eine City-Maut nicht den guten Kontakt zur Ostregion negativ beeinflussen. Daher ist eine City-Maut für mich keine Perspektive. Woran wir aber sehr wohl arbeiten, ist, dass wir den Modal-Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern (Stichwort Jahreskarte um 365 Euro). Wir haben mittlerweile mehr Jahreskartenbesitzer als angemeldete Pkw in unserer Stadt – da hat sich viel getan. Und mit 36 Prozent sind die Benütze rinnen und Benützer der Öffis hier bereits die stärkste Gruppe. Aber es soll ein gutes Einvernehmen aller Verkehrsteilnehmer geben. Ich bin nicht dafür zu haben, dass man die Autofahrer schikaniert. Es muss auch in einer Großstadt wie Wien möglich sein, ein Fahrzeug verwenden zu können. Aber auch hier haben wir die Zeichen der Zeit erkannt und versuchen Möglichkeiten zu schaffen, beispielsweise auch Elektrofahrzeuge verstärkt nutzen zu können. Bis 2020 wollen wir deshalb etwa 1000 Ladestationen im öffentlichen Raum schaffen, derzeit sind wir bei rund 650. Und gemeinsam mit dem Land Niederösterreich versuchen wir, verstärkt Park-and-ride-Anlagen an der Stadtgrenze oder bei öffentlichen Anbindungen zu schaffen.

Beim Parkpickerl gibt es Irritationen in Bezug auf Parkdauer, Öffnung von Anrainerparkplätzen für Gewerbebetriebe sowie den zeitlichen „Fleckerlteppich”. Wo sehen Sie hier Lösungsansätze?
Prinzipiell glaube ich, dass die Parkraumbewirtschaftung in Wien ein Erfolg ist. Ich kann mich noch gut erinnern, dass es Bezirke gab, die am Abend bis zu 130 Prozent überparkt waren. Da hat sich viel verbessert, auch mit der Schaffung von Garagen. Aber es gibt natürlich immer wieder Diskussionen bei der Einführung und den Wunsch, die Rahmenbedingungen stärker anzupassen. Da liegt aber vieles in der Kompetenz der Bezirke. Das ist sicher eine der großen Herausforderungen im Namen der Dezentralisierung, dass wir als Stadt Wien zentrale Rahmenbedingungen festlegen und die Bezirke dies nach ihren speziellen Bedürfnissen umsetzen.

Stichwort öffentlicher Verkehr: Wie steht es um den neuen Internationalen Busbahnhof in Wien?

Die An- und Abfahrten per Bus nehmen jedes Jahr zu – das ist die eine Form des Tourismus, der sehr stark im Steigen begriffen ist. So hatten wir 2017 rund 200.000 An- und Abfahrten von Reisebussen, das entspricht in etwa fünf Millionen Passagieren. Wir haben derzeit drei Standorte für einen Internationalen Busbahnhof in der engeren Wahl – in Erdberg, beim Stadion und beim Hauptbahnhof – und sind nun dabei, diese genau zu prüfen. Für heuer (2019) sollte eine Lösung zu erwarten sein. Mit dem neuen Busbahnhof versuchen wir, die Qualität sowohl für die Passagiere als auch für die Buslenkerinnen und -lenker zu verbessern.

Stichwort Lobautunnel: Derzeit scheint es um dieses wichtige Projekt etwas ruhig zu sein. Wie sehen die nächsten konkreten Schritte aus?
Nachdem es Entscheidungen der obersten Gerichte gegeben hat, ist das ein Projekt, das aus dem politischen Streit schon herausgenommen wordenist. Prinzipiell gehe ich davon aus, dass die Nordostumfahrung Wiens und der Lobautunnel auf Schiene sind. Ich habe beides immer sehr befürwortet. Zum einen, weil diese Umfahrung die Bevölkerung sehr entlastet, besonders die Anrainer in den Bezirken Floridsdorf und Donaustadt. Zum anderen, weil es den Verkehr flüssig hält und den Schwerverkehr aus der Stadt heraushält. Zusätzlich haben wir die Möglichkeit, neue Siedlungsgebiete entlang der Nordostumfahrung zu entwickeln. Der Lobautunnel ist die ökologisch sinnvollste Variante, weil weder die Natur noch das Grundwasser beeinträchtigt werden. Da hat es vonseiten der Politik nie einen Vorschlag gegeben, der ökologisch besser wäre. Ich zähle nach wie vor zu den starken Befürwortern dieser Umfahrung. Und wir werden alles versuchen, dass die ASFINAG dieses Projekt so rasch wie möglich umsetzt.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft der Verkehrsregion Ost, auch in Bezug auf unsere Nachbarstaaten?
Ich sehe die Entwicklung Wiens immer im Zusammenhang mit der gesamten Ostregion.
Auch vor dem Hintergrund, dass wir eine Europa-Region mit dem Titel „Centrope“ haben, die neben den drei Bundesländern Wien, Niederösterreich und Burgenland auch Teile Ungarns, der Slowakei und Tschechiens umfasst. Im Mittelpunkt die weltweit einzigartige Situation mit Wien und Bratislava. Es gibt nirgendwo auf der Welt zwei Landeshauptstädte, die mit rund 50 Kilometer Entfernung so eng zusammenliegen. Und Wien ist auch natürliches Zentrum der sogenannten Donauregion, die insgesamt 14 Länder umfasst (acht davon in der EU), wo die EU auch finanzielle Ressourcen zur Entwicklung bereitstellt. Und damit werden wir umgehen müssen, weil das für Wien Vorteile hat, aber auch Herausforderungen bringt – nicht zuletzt auch beim Verkehr. Vielen Dank für das Gespräch.