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„Kommt nicht infrage“ 19.06.2018

Freie Fahrt traf Verkehrsminister Norbert Hofer zum Gespräch über Dieselfahrverbote, E-Autos, Tempo 140 und Klimaziele.


Freie Fahrt: Wie stehen Sie zum Thema Diesel bzw. zu den Fahrverboten für Dieselfahrzeuge?
NORBERT HOFER: Die Dieselmotoren entwickeln sich immer weiter. Wenn man beispielsweise mit Prof. List (Anm. Motoren-Experte  AVL)  spricht  oder etwa das BMW-Werk in Steyr besucht, so sieht man, wie großartig die Entwicklungen  in  diesem  Bereich  sind. Daher wird es kein Verbot von Dieselfahrzeugen  in  Österreich  geben. Alles andere regeln die technologische Entwicklung und der Markt. Dass die Politik  hier  eingreift,  kommt  nicht infrage.

Elektroautos sind ja nun an einem grünen Kennzeichen erkennbar. Welche Förderungen und Vorteile können Sie sich für E-Autos vorstellen, Stichwort Lufthunderter?

Die bisherigen Förderungen werden fortgesetzt. Beim „Lufthunderter“ lasse ich gerade abklären, ob es rechtlich möglich ist – und das wird gar nicht so einfach sein –, für Elektrofahrzeuge oder aber auch für Fahrzeuge, die mit Wasserstoff betrieben sind, eine Ausnahme vom Lufthunderter zu erreichen. Ich  schließe  aber  nicht  aus,  dass  das machbar sein könnte. Ich habe keine Möglichkeiten beim Lufthunderter rechtlich einzugreifen. Man  muss  mich  allerdings  zurate ziehen, wenn ein neuer Lufthunderter verordnet wird. Und wer mich kennt, kann sich vorstellen, wie ich mich verhalten werde.

Stichwort  Parkraumbewirtschaftung ...
Bei  der  Parkraumbewirtschaftung sehen wir beispielsweise in Graz, wo E-Autos in den Kurzparkzonen gebührenfrei parken können, dass dies eine Möglichkeit ist, diese Technik zu forcieren. Aber letztendlich sind das alles nur  Dinge,  wo  man  einen  Anschub geben kann. Künftig wird wichtig sein: Was kostet ein Elektroauto, wie hoch sind die Wartungskosten und wie viele  Elektrotankstellen  gibt  es. Die ASFINAG baut jetzt massiv aus, man wird  künftig  im  hochrangigen  Straßennetz  mit  dem  E-Auto  sorgenfrei ohne Reichweitenangst fahren können. Wir  investieren  aber  auch  in  der Forschung  technologieneutral.  Wir geben in den nächsten zwei Jahren im Forschungsbereich 886 Millionen Euro aus, einen Teil davon für neue Antriebsformen.  Aber  auch  das  Wasserstofffahrzeug darf man nicht unterschätzen, das  könnte  eine  Technik  sein, die in Zukunft eine große Rolle spielen wird.

Ihre Sicht zum Thema Erdgas?
Wir haben eine geringere Umweltbelastung, wenn wir Erdgas verwenden. Die  Frage  ist  aber:  Wie  schnell  wird die Entwicklung im Bereich Wasserstoff oder bei der Batterie sein? Wird Erdgas die Zeit haben, sich als Brückentechnologie zu entwickeln oder wird es von einer anderen Entwicklung überholt? Oder  werden  Diesel-  und  Benziner noch  effizienter?  Das  ist  schwer zu sagen, das muss der Markt regeln.

Tempo  140  und  Rechtsabbiegen bei Rot – wann wird’s soweit sein?
Im Juli. Wir werden auf einer Teststrecke auf der Westautobahn die 140 km/h ermöglichen und ein Jahr beobachten, ob sich das bewährt. Wenn ich nach Deutschland blicke, da gibt es auf ca. zwei Drittel der Autobahnen  keine  Geschwindigkeitsbeschränkung. Ich hätte nicht festgestellt, dass dort das totale Chaos ausgebrochen wäre. Deswegen glaube ich, dass in Österreich Tempo 140 möglich sein kann. Beim  Thema  Rechtsabbiegen  bei Rot  werden  Testkreuzungen  in  Wels und Linz zum Einsatz kommen. Das wird so gestaltet, dass es hier auch für blinde  und  sehbehinderte  Menschen keine weiteren Gefahren gibt.

Ein weiteres Projekt ist die Öffnung des Pannenstreifens bei Stau. Welche Vorteile sehen Sie darin?
Diese Freigabe betrifft ganz spezifische Strecken, kurze Streckenabschnitte in Österreich, wo es sehr häufig zu Staus  kommt.  Das  heißt  aber  nicht, dass wir nicht weiterhin in die Straße investieren – acht Milliarden Euro sind in den nächsten fünf Jahren im hochrangigen Straßennetz geplant.

Welche Erfordernisse sind zur Erreichung  der  Klimaziele  bei  Individual- und öffentlichem Verkehr geplant?
Es muss eine gute Mischung sein. Aufgrund der höheren Geschwindigkeiten, die man künftig auf der Schiene erreichen wird, wird es für Autofahrer  interessant  werden,  längere Strecken mit der Bahn zu fahren. Wenn beispielsweise der Railjet mit 230 km/h von Wien nach Klagenfurt fährt, so macht das Sinn hier die Bahn zu verwenden. Wir wollen hier aber nicht durch Verbote regeln, sondern durch echte  Verbesserungen  und  Anreize. Ich  hoffe,  dass  wir  damit  die  Ziele, die wir uns gesetzt haben, erreichen können.

Apropos  Ziele:  Ihre  wichtigsten Ziele als Verkehrsminister?

Ein echter Schwerpunkt neben der Forschung bei alternativen Antrieben ist das autonome Fahren. Das ist ein sehr spannendes Projekt, wir brauchen dazu aber ein 5G-Netz (Anm. neueste, schnellere Mobilfunktechnologie) mit einer Datenrate von 10 GB pro Sekunde, um das autonome Fahren umzusetzen. Mein Ziel ist es, bis 2020 alle Landeshauptstädte  abzudecken  und bis  2023  alle  Hauptverkehrsverbindungen. Das autonome Fahren wird ungewohnt  sein,  da  müssen  wir  alle umdenken.  Ich  fahre  ja  selbst  gern Auto. Aber ich glaube, die beruflichen Wege, die man fahren muss, wird man dann autonom zurücklegen. Und der Spaß am Fahren – zum Beispiel in der Freizeit  –,  der  soll  weiterhin  bleiben dürfen. Ganz nach dem Motto eines bekannten Motorradhändlers im Süden Wiens: „Wer nicht genießt, wird ungenießbar.“ Herr Minister, vielen Dank für das Interview.