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Fragestunde
Vor der kommenden Nationalratswahl am 29. September 2024 hat der ARBÖ die aktuellen Parlamentsparteien um deren Standpunkt bzw. Parteiprogramm zu den wichtigsten verkehrspolitischen Themen wie VerbrennerVerbot, Steuern und Entlastungen, Autobahnmaut, NoVA und ö¢entlicher Verkehr gebeten. Hier die Antworten im Überblick.
Unsere fünf Fragen
Frage 1: Verbrenner-Verbot & Technologieoffenheit: Wie sieht die Weichenstellung für die Zukunft des Autos aus?
Frage 2: Welche Möglichkeiten sehen Sie, Autofahrerinnen und Autofahrer künftig stärker zu entlasten?
Frage 3: Ist eine CO2-Bepreisung gerechtfertigt und das richtige Instrument für einen nachhaltigeren Individualverkehr?
Frage 4: Wie wollen Sie die Attraktivität und Auslastung der Öffis steigern?
Frage 5: Was sind die vorrangigsten Infrastrukturprojekte in naher Zukunft?
Antwort zu Frage 1:
Für uns bleibt ein technologieoffener Zugang von Entscheidender Bedeutung. Es herrscht aktuell ein globaler Wettstreit der Ideen rund um die Antriebstechnologie der Zukunft. Als Gesetzgeber müssen wir einen entsprechenden Rahmen vorgeben, können Anreize schaffen und sollten offen dafür sein, was sich am Ende des Tages am Markt durchsetzt.
Antwort zu Frage 2:
In Österreich pendeln viele Menschen zur Arbeit und sind auf Grund fehlendem Angebot an öffentlichem Verkehr auf ein Auto angewiesen. Diese Menschen sind bereits heute von der Politik gezielt entlastet (Pendlerpauschale). Mit der aktuellen Erhöhung des Kilometergeldes für Dienstfahrten kommen wir auch in diesem Bereich den gestiegenen Kosten nach.
Antwort zu Frage 3:
Ja, wir stehen zur CO2-Bepreisung. Als Ausgleich dafür gibt es den Klimabonus und einige zusätzliche Entlastungen, wie beispielsweise das Pendlerpauschale.
Antwort zu Frage 4:
Das tun wir bereits. Es wird viel Geld in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert und die engere Vertaktung auf vielen Strecken erhöht zusätzlich die Attraktivität des Angebots.
Antwort zu Frage 5:
Ausbau der Bahninfrastruktur, sowie die Lückenschlüsse im Autobahnen- und Schnellstrassenetz.
Antwort zu Frage 1:
Das auf europäischer Ebene schon beschlossene Neuzulassungsverbot für Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 ist aus SPÖ-Sicht eine Maßnahme, um die Treibhausgase im PKW-Verkehr zu eliminieren und ein Innovationstreiber für die Autoindustrie. Die europäische Autoindustrie – und die österreichischen Zulieferer – können sich somit unternehmerisch entsprechend ausrichten und haben Planungssicherheit. Um allfällige Umstellungen in der Automotive-Branche gut zu bewerkstelligen, muss die Industrie-Transformation politisch gestaltet werden, wie sie die SPÖ mit dem Klimatransformationsfonds fordert.
Es braucht zudem einen Ausbau von alternativen, vor allem erneuerbaren Energiequellen, um den dadurch entstehenden Strombedarf zu decken.
Antwort zu Frage 2:
Alle Österreicher:innen sollen an dieser Mobilität teilhaben können und dafür braucht es Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen wie Pendlerpauschale, Kilometergeld und Förderungen zur Umsetzung der Elektromobilität. Gleichzeitig muss es aber Alternativen in Form eines flächendeckenden und attraktiven Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln geben.
Antwort zu Frage 3:
Eine Steuerung des CO2-Ausstosses über eine Bepreisung ist richtig. Für die SPÖ wäre eine CO2-Bepreisung jedoch erst dann sinnvoll, wenn Maßnahmen gegen die EU-weit höchste Teuerung gesetzt würden und diese greifen würden. Eine CO2-Bepreisung muss zudem sozialverträglich ausgestaltet wird.
Antwort zu Frage 4:
Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Österreich muss Priorität Nummer 1 beim Klimaschutz sein, weswegen die SPÖ ein Verkehrszielgesetz vorgeschlagen hat, welches u.a. wesentlich kürzere Intervalle und eine Grundversorgung im Bereich des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs (ÖPNRV) vorsieht. Gleichzeitig ist es notwendig die öffentlichen Verkehre pendlerfreundlicher zu gestalten.
Antwort zu Frage 5:
Die Reaktivierung des Güterverkehrs in der ÖBB ist eins der vorrangigsten Infrastrukturziele der nahen Zukunft, um die Straßen vom LKW-Verkehr zu entlasten (auch Einzelwagenverkehre zu fördern). Ebenso wichtig sind der Ausbau von E-Ladestation an den Autobahnen und Schnellstraßen sowie die zügige Umsetzung der Tunnelprojekte im ÖBB-Netz.
Antwort zu Frage 1:
Die Zukunft der Autos liegt mit Sicherheit in einer technologieoffenen Forschung. Die zunehmende Abkehr vom E-Mobilitätsmantra ist bereits Indiz dafür, dass es Alternativen braucht, die ohne ideologische Verbote auskommen. Wir denken hier etwa an E-Fuels sowie an die Weiterentwicklung von Verbrennermotoren.
Antwort zu Frage 2:
In Österreich haben wir hier viele Möglichkeiten und gerade die FPÖ verschreibt sich der Belohnung statt Bestrafung für Autofahrer, die auf ihren Pkw angewiesen sind. Die CO2-Strafsteuer muss sofort abgeschafft und Kilometergeld und Pendlerpauschale müssen endlich angemessen erhöht und zumindest an die Inflation angepasst werden. Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer auf Sprit müssen runter, die NoVA muss reduziert oder gänzlich gestrichen werden. Die Erhöhung der motorbezogenen Steuer, die vor allem Familien und Unternehmer belastet, muss rückgängig gemacht werden.
Antwort zu Frage 3:
Mit Sicherheit nicht, denn es wird hier lediglich mit Strafen und Sanktionen versucht, Lenkungseffekte zu erzielen, die kaum messbar sind und global gesehen nicht die geringste Auswirkung auf das Klima haben. Wir sehen in der CO2-Bepreisung einen Anschlag auf die individuelle Mobilität und einen Schritt in Richtung Bevormundung der mobilen Bürger. Nicht der Staat darf entscheiden, wie ich von A nach B komme, er soll hier lediglich eine möglichst breite Palette an Möglichkeiten anbieten. Nachhaltigen Individualverkehr erhält man durch die Modernisierung der Straßeninfrastruktur, der Schiene, einen zielgerichteten Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen und eine effizientere Abstimmung mit Nachbarländern in punkto Verkehrsinfrastruktur.
Antwort zu Frage 4:
Einerseits durch Modernisierung und Ausbau, andererseits durch eine Revitalisierung, etwa von stillgelegten Bahnstrecken. Überdies müssen in Ballungszentren und verkehrstechnisch stark belasteten Gebieten attraktive Alternativen geschaffen werden.
Antwort zu Frage 5:
Zunächst müssen die von der grünen Verkehrsministerin rechtswidrig gestoppten Straßen(ausbau)projekte in Österreich wie der Lobautunnel, die Marchfeld Schnellstraße oder die Traisental Schnellstraße sowie der Ausbau der Pyhrn Autobahn A9 südlich von Graz umgehend wieder aufgenommen werden. Der Stopp dieser führt nicht nur zu mehr Verkehrschaos, sondern gefährdet auch Menschenleben, etwa im Bereich von Sicherheitsausbauten. Der größte Flughafen Österreichs in Wien-Schwechat benötigt künftig eine dritte Piste, die gebaut werden muss. Überdies braucht es sicher künftige Lösungen für das infrastrukturtechnisch marode deutsche Eck, sowohl im Bahn- als auch im Straßenverkehr. Und auch die Lösung der Brennerproblematik, samt Lueg-Brücke muss aus Sicht der FPÖ ein dringliches Anliegen jeder künftigen Infrastrukturplanung sein.
Antwort zu Frage 1:
Für die Erreichung unserer langfristigen Klimaziele ist die Dekarbonisierung des Individualverkehrs ein zentraler Baustein, weswegen wir die europäische Regelung, ab 2035 nur mehr emissionsfreie Pkw neu zuzulassen, unterstützt haben, was zudem Planungssicherheit für die Industrie schafft.
Antwort zu Frage 2:
Zum günstigeren Autofahren gehört u.a., dass der Staat durch mehr Preistransparenz und niedrigere Strompreise durch mehr Wettbewerb etwa die Betriebskosten bei Hybrid- und Elektro-Antrieben senkt. Ansonsten setzen wir NEOS stark auf eine grundlegende Entlastung, die 10% mehr Netto vom Brutto lässt.
Antwort zu Frage 3:
Wir sehen eine ambitionierte CO2-Bepreisung als zentrales Instrument im Kampf gegen den Klimawandel. Die Weichen sind gestellt: die Überführung der nationalen CO2-Bepreisung in ein europäisches Emissionshandelssystem ab 2027 wird eine effiziente CO2-Reduktion ermöglichen, was wir begrüßen.
Antwort zu Frage 4:
Bereits im Klimaleitantrag fordern wir den Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel, auch in ländlichen Regionen. Zudem brauchen wir alternative Angebote, um die letzte Meile zum Zielort abzudecken. Ist ein umfangreiches Angebot an ÖPNV verfügbar, können öffentliche Verkehrsmittel eine attraktive Alternative zum PKW sein.
Antwort zu Frage 5:
Einerseits brauchen wir einen beschleunigten Ausbau von E-Ladestationen, sowohl an hoch- als auch an niederrangigen Straßen. Andererseits müssen wir auch den Schienenverkehr, öffentlichen Verkehr auf der Straße sowie die Infrastruktur für aktive Mobilität, wie sichere Radwege, stark ausbauen.
Antwort zu Frage 1:
Die Technologieklarheit auf EU-Ebene bezüglich Verbrenner-Neuzulassungen ab 2035 ist wichtig, um den Individualverkehr in Richtung emissionsfreie Fahrzeuge zu lenken. Viele KfZ-Hersteller selbst sind Partner auf diesem Weg.
Antwort zu Frage 2:
Am stärksten werden die Menschen dann finanziell entlastet, wenn sie die Möglichkeit haben, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Daher braucht es den Ausbau der Öffis. Auf dem Weg dorthin wollen wir mit Car Sharing-Angeboten und Unterstützungen für E-Mobilität finanzielle Entlastung und Klimaschutz zusammen denken.
Antwort zu Frage 3:
Die österreichische CO2-Bepreisung findet international viel Beachtung. Weil sie einen Lenkungseffekt erzielt und so ausgestaltet ist, dass mit dem Klimabonus ein sozialer Ausgleich gelingt. So bekommt klimaschädliches CO2 einen fairen Preis. Und jene, die CO2 sparen, sparen sich auch etwas im Geldbörserl.
Antwort zu Frage 4:
Mit Klimaticket und Rekord-Bahnausbau ist ein großer Wurf gelungen. Im nächsten Schritt braucht es einen österreichweiten Taktfahrplan mit guten Anschlüssen und genügend Angebote für die „letzte Meile“.
Antwort zu Frage Frage 5:
Neben notwendigen Sicherheitsoptimierungen im Straßennetz sind die Realisierung des ÖBB-Zielnetzes 2040 (mit dem Herzstück der neuen 2,5h-Verbindung zwischen Wien und München) sowie ein bundesweites Rad-Zielnetz zentral.
Position: Das sagt der ARBÖ
Der ARBÖ spricht sich für Technologieoffenheit aus, die freie Wahl des Verkehrsmittels muss weiterhin gegeben sein.
Möglichkeiten zur Entlastung sieht der ARBÖ insbesondere bei der NoVA (geringere Abgaben für sparsamere Autos), bei den Pendlern (Pendlerpauschalen gehört reformiert, Umstellung auf eine kilometergeldbezogene Förderung) und den Ankauf von neuen, sauberen Fahrzeugen (z. B. Öko-Prämie, E-Auto-Förderung etc.).
Für den ARBÖ ist der Ausbau der Öffis von enormer Bedeutung. Nur wenn das Angebot passend ist, werden die Öffis auch besser genutzt.
In Österreich haben Autobahnausbau und Lobau-Tunnel hohe Priorität, um die Siedlungsgebiete zu entlasten. Auch die Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke in den Süden (Semmering) ist wichtig. Die E-Ladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden.