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Vor der kommenden Nationalratswahl am 29. September 2019 hat der ARBÖ die derzeitigen Parlamentsparteien um deren Standpunkt bzw. Parteiprogramm zu den wichtigsten verkehrspolitischen Themen wie Pkw-Fahrverbote, Autobahnmaut, NoVA und öffentlicher Verkehr gebeten. Hier die Antworten im Überblick.

Unsere fünf Fragen

● Frage 1:
Wie stehen Sie zu Pkw-Fahrverboten, insbesondere im städtischen Bereich?

● Frage 2:
Wie stehen Sie zum derzeitigen Modell der Autobahnmaut?

● Frage 3:
Stichwort MÖSt, NoVA & Co: Welche Möglichkeiten sehen Sie, die Autofahrer zu entlasten?

● Frage 4:
Wie wollen Sie die Attraktivität/Auslastung der Öffis steigern?

● Frage 5:
Was sind in naher Zukunft die vorrangigsten Infrastrukturprojekte?

1. Wir wollen Anreize statt weiterer Verbote. Es macht für uns nur wenig Sinn, Pkw-Fahrverbote aufzuerlegen, ohne der Bevölkerung im Gegenzug Alternativen bieten zu können. Unser Fokus muss auf Innovationen liegen.
2. Unser Vignetten-Modell funktioniert sehr gut, daher sehen wir derzeit keinen Grund für eine Änderung. Eine kilometerabhängige Maut, so wie sie auf EU-Ebene Thema war, ist für uns keine Alternative, weil es im Pkw-Sektor vor allem Pendler betrifft.
3. Steuern und Abgaben müssen fair und sozial gerecht gestaltet sein. Im Zuge der Steuerreform wollen wir die NoVA reformieren, damit Autos mit geringerem CO2-Ausstoß billiger werden. Eine Erhöhung der MÖSt lehnen wir ab, da viele Pendler Geringverdiener sind und von dieser massiv betroffen wären.
4. Es braucht einen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Flexible und neue Formen des öffentlichen Verkehrs wie OnDemand-Lösungen und flexible Mehrfahrtentickets sollen gefördert werden.
5. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, der nachhaltigen Wasserstoff-Infrastruktur, aber auch der digitalen Versorgung stehen im Vordergrund. Breitbandinternet oder 5G-Netze müssen flächendeckend errichtet werden.

1. Statt Verbote auszusprechen, wollen wir den Menschen den Umstieg auf klimaschonende öffentliche Verkehrsmittel erleichtern. Dafür muss das Öffi-Fahren günstiger, schneller und einfacher werden und das Angebot ausgeweitet werden.
2. Bei Pkw hat sich das Vignetten-Modell als gute Lösung herausgestellt. Für die Lkw-Maut erscheint es notwendig, weitere externe Kosten in die kilometerabhängige Bemautung einzurechnen (z. B. den Ausstoß von CO2). Um Lkw-Mautfluchten auf Bundesstraßen zu verhindern, ist eine flächendeckende Lkw-Maut erforderlich.
3. Die Bewältigung des Klimawandels ist eine große soziale Herausforderung. Wir werden darauf achten, dass notwendige Maßnahmen finanziell nicht auf die BürgerInnen abgewälzt werden. Deshalb ist uns wichtig, dass ökosoziale Maßnahmen treffsicher sind und vor allem der Faktor Arbeit entlastet wird.
4. Mit unserem Klimaticket soll man im Jahr um 1 Euro pro Tag in einem Bundesland, um 2 Euro in 3 Bundesländern und um 3 Euro pro Tag in ganz Österreich fahren können. Wir werden die Öffis ausbauen – neue Verbindungen sollen entstehen und Bahnhöfe und Haltestellen modernisiert werden.
5. Wir wollen in umweltfreundliche Technologien investieren. Dazu zählt der Ausbau der Schienennetze, die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Bahn und die Elektrifizierung der Dieselstrecken. Außerdem werden wir die soziale Infrastruktur wie Bildungs-, Pflege- und Gesundheitseinrichtungen ausbauen.

1. Die FPÖ lehnt autofahrerfeindliche Maßnahmen wie etwa Pkw-Fahrverbote grundsätzlich ab.
2. Das derzeitige VignettenSystem hat sich seit Jahren bewährt und soll aus freiheitlicher Sicht in dieser Form auch beibehalten werden. Die FPÖ ist gegen eine kilometerabhängige Maut.
3. Die FPÖ sieht die NoVA seit jeher sehr kritisch und hat hier auch weiterhin das Ziel, bessere Lösungen zu erarbeiten.
4. Die Öffis müssen günstiger und besonders im ländlichen Raum weiter ausgebaut werden. Wichtige Maßnahmen sind hier etwa eine Nahverkehrsmilliarde und ein Österreich-Ticket, mit dem alle Öffis genutzt werden können.
5. Es ist wichtig, dass seitens der Politik in der aktuellen Mobilitätswende etwa in Richtung von E-Mobilität und anderen Technologien die richtigen Maßnahmen getroffen werden, ohne dabei die Autofahrer zu belasten.

1. Diese sind aus unserer Sicht nicht sinnvoll, unser Ziel ist vielmehr, umwelt- und platzschonende Alternativen wie den öffentlichen Verkehr oder das Fahrrad durch entsprechende Investitionen sowie durch eine Ökologisierung des Steuersystems attraktiver und günstiger zu machen.
2. Wir würden langfristig ein kilometerabhängiges Mautsystem bevorzugen. Es muss der Grundsatz gelten: Wer mehr fährt, soll mehr zahlen, und wer das Auto öfters stehen lässt, weniger.
3. Wir wollen NoVA, MÖSt etc. durch eine aufkommensneutrale CO2-Steuer ersetzen und die Steuern auf Arbeit gleichzeitig massiv entlasten. So bleibt jemandem, der sich ein sparsames Auto zulegt oder nicht so oft fährt, weit mehr im Börserl als bisher.
4. Es werden Investitionen notwendig sein, um die Infrastruktur und das Angebot weiterzuentwickel, aber auch Taktung und Frequenzen müssen gerade im ländlichen Raum verbessert werden. Im ländlichen Raum sollten nachfragegesteuerte Angebote wie Rufbusse oder Anrufsammeltaxis forciert werden. In Ballungsräumen muss der Stadt-Umland-Verkehr durch bessere Zusammenarbeit von Politik und Verwaltung verbessert werden.
5. Priorität muss vor allem der Bahnausbau haben, hier gilt es, entlang der europäischen TEN-Korridore die Infrastruktur für Hochgeschwindigkeitsverbindungen und eine massive Verlagerung des Transits auf die Schiene zu gewährleisten.

1. Wir sehen Pkw-Fahrverbote kritisch. Es darf diese jedenfalls nur dann geben, wenn zur selben Zeit alternative Angebote im öffentlichen Verkehr vorhanden sind.
2. Wie die Mehrheit des EUParlaments setzen wir uns für eine kilometerabhängige Maut ein. Dadurch schafft man einen Anreiz, Fahrgemeinschaften zu bilden, auf Öffis umzusteigen, und unterstützt den Umweltschutz.
3. Ein Element der von uns vorgeschlagenen ökosozialen Steuerreform ist die Einführung einer an die individuellen Lebensumstände angepassten CO2-Steuer. Im Gegenzug könnten MÖSt, NoVA & Co abgeschafft werden.
4.
● Fahrtkostenpreise senken: günstige Preise für Vielfahrer
● Sinnvolle Streckenführung, insbesondere auch in ländlichen Regionen
● Gute Taktung und Umsteigeverbindungen, die aufeinander abgestimmt sind
5.
● Ausbau des Schienenverkehrs (Personen- und Güterverkehr) und anderer öffentlicher Verkehrsmittel
● Ausbau der Radwege
● Förderung von erneuerbarer Energie
● Österreichweites Breitbandangebot

Position: Das sagt der ARBÖ zu ...
... Pkw-Fahrverboten, insbesondere im städtischen Bereich: Der ARBÖ lehnt Pkw-Fahrverbote und Einschränkungen strikt ab. Die freie Wahl des Verkehrsmittels muss auch im innerstädtischen Bereich gegeben sein. Umstiegsprämien und Anreize zum Kauf eines sauberen Neuwagens sind ein nachhaltiger und fairer Weg.
... dem derzeitigen Modell der Autobahnmaut: Das österreichische System der Autobahnmaut hat sich bestens bewährt. Der ARBÖ sieht deshalb keinerlei Anlass zu einer Änderung.
... den Möglichkeiten, die Autofahrer zu entlasten: Mit rund 15 Milliarden Euro Steuerbelastung sind die österreichischen Autofahrer im europäischen Spitzenfeld. Möglichkeiten zur Entlastung sieht der ARBÖ insbesondere bei der NoVA (geringere Abgaben für sparsamere Autos), bei den Pendlern (Pendlerpauschale gehört dringend reformiert, umgestellt auf eine realistische, kilometergeldbezogene Förderung) und dem Ankauf von neuen und sauberen Fahrzeugen (z. B. Öko-Prämie, Ausweitung der E-Auto-Förderung etc.).
... attraktiveren öffentlichen Verkehrsmitteln: Für den ARBÖ ist der Ausbau der Öffis von enormer Bedeutung. Nur wenn das Angebot passend ist, werden auch die Öffis besser genutzt.
... vorrangigen Infrastrukturprojekten für die nahe Zukunft: In Ostösterreich hat der Lobau-Tunnel als Entlastung der Südost-Tangente oberste Priorität. Auch die Hochgeschwindigkeits-Bahnstrecke in den Süden (Semmering) ist von großer Bedeutung. Die E-Ladeinfrastruktur muss vorangetrieben werden.